Stadt Augsburg Stadtarchiv Augsburg
L o g o
23.04.2018

Spruchkammerverfahren im Zuge der Entnazifizierung 1946-49

für die Kollegstufe Staatsarchiv Augsburg: Dr. Claudia Kalesse Gymnasium bei St. Anna, Augsburg: Dr. Renate Weggel 2004

1. Zum politischen Hintergrund

Bereits in den Kriegskonferenzen wurde von den Alliierten beschlossen, im (vorausgesetzten) Falle des Sieges in Deutschland eine Entnazifizierung durchzuführen. Dieser Begriff wurde als eines der "5 Ds" in das Potsdamer Abkommen übernommen.

Federführend für die drei Westzonen waren die Amerikaner:

4.12.1945: Aufforderung durch den Militärgouverneur Lucius Clay an den Stuttgarter Länderrat der US-Zone, ein deutsches Entnazifizierungsgesetz vorzubereiten.

Darauf erfolgten Beratungen der Länderjustizminister und des Länderratsausschusses für Entnazifizierung.

8.1.1946: Genehmigung eines gemeinsamen Entwurfs durch die Ministerpräsidenten - Grundlage dafür waren ein bayerischer Gesetzesentwurf vom November 1946 sowie ein hessischer vom Dezember.

12.1.1946: Ablehnung des deutschen Entwurfs durch die Militärregierung aufgrund der Kontrollratsdirektive Nr. 24 vom 12.1.1946. (Siehe Anhang 1)
5.3.1946: Unterzeichnung eines Gesetzes in München, das auf dieser Direktive beruht; hier sind 99 Entlassungskriterien aufgeführt. (Siehe Anhang 2)

Diese Bestimmungen erschienen den Ministerpräsidenten als kaum durchführbar, da wegen viel zu wenig Verwaltungspersonal das Prozedere viel zu lange dauern würde und den Betroffenen bis zur Klärung ihrer Fälle nur "Tagelöhnerarbeiten" möglich wären. Wenn man die 99 Gruppen mit ihren zahlreichen Untergruppen genauer betrachtet, musste so ziemlich jeder Deutsche zunächst einmal entlassen werden.

Eine Wiedereinstellung vor allem in den öffentlichen Dienst war nur dann möglich, wenn eine auf Grund dieser Gesetzeslage eingerichtete Spruchkammer ihr Urteil bezüglich einer der 5 Kategorien getroffen hatte (siehe Anhang 2).

Das Hauptproblem dieser Spruchkammern war, dass sie mit Deutschen besetzt werden sollten. Über die eigenen Landsleute, über Mitbewohner zu richten, und das im Auftrag und Namen der Sieger, war generell eine undankbare Aufgabe und dementsprechend gab es so gut wie keine Freiwilligen. So mussten am 21.6.1946 die Bayerische Staatsregierung und die Parteiführer einen Aufruf starten, in dem es hieß, die schnelle Durchführung dieses Gesetzes in Bayern sei Voraussetzung für den Wiederaufbau der bayerischen Demokratie. Es seien geeignete Ankläger und Beisitzer zu benennen, die nichts zu befürchten hätten, denn dies sei eine "sittliche Pflicht". Dieser Aufruf stieß auf wenig Resonanz; die wenigen Spruchkammern erstickten unter der Arbeit, fällten (vielleicht deshalb?) eher milde Urteile, die häufig von der amerikanischen Kontrollbehörde wieder aufgehoben wurden.
Darum wurde am 20.11. ein Gesetz erlassen, damit geeignete Personen dienstverpflichtet werden konnten - dazu ein Zitat des bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Högner: "eine Art kidnapping zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus".

Von Mitte 45 bis Ende 46 war folglich nur wenig geschehen - zwischen Entlassung und Rehabilitierung stand Arbeitslosigkeit, oder im Falle einer Einstufung als Belasteter Zwangsarbeit oder sogar Internierung bis zu einer endgültigen Einstufung durch die Spruchkammer. Zudem wurden erst die Minderbelasteten abgeurteilt, so dass die Belasteten manchmal so lange warten mussten bzw., wie sich hinterher herausstellte, sogar warten konnten, bis die Besatzungsmacht nicht mehr sonderlich an einer Verurteilung interessiert war, und dies war spätestens im Herbst 1948 der Fall. 1952 erklärte die Bayerische Staatsregierung die Entnazifizierung für beendet.
In der Bevölkerung wurde das Vorgehen der Behörden als diskriminatorisch und korrupt empfunden; die Wortschöpfung "Persilscheine" für die Aussagen der Entlastungszeugen macht dies deutlich.
Zusammenfassend bringen die Wertungen, die sich bei Spindler finden, die Entnazifizierung auf den Punkt: erst mit missionarischem Eifer betrieben, dann "germanisiert", dann Stückwerk - insgesamt eine "Tragikomödie der Irrungen". (Spindler, S. 591)

Zusammengefasst nach: Handbuch der Bayerischen Geschichte Bd. 4/1 Das neue Bayern 1800-1970, hg. V. Max Spindler, München 1974, S. 589-91).

2. Zwei ausgewählte Verfahren einer Augsburger und der Kemptener Spruchkammer

Vorbemerkung:
In den Schulbüchern findet sich zwar der Hinweis auf den 131 Fragen umfassenden Fragebogen der Amerikaner, der Grundlage für die Verfahren war; mehr erfährt man aber in der Regel nicht. Das liegt nicht zuletzt an der Tatsache, dass die Spruchkammerakten erst in den letzten Jahren an die deutschen Archive gingen bzw. nach Ablauf der Sperrfrist der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden durften.

Dennoch ist die Beschäftigung mit diesen Akten immer noch problematisch. Auch wenn das Recht auf Schutz der Persönlichkeit 10 Jahre nach dem Tod bzw. 90 Jahre nach der Geburt erlischt, sollte man gerade bei Schülern vorsichtig mit dem direkten Einsatz solcher Akten sein, auch wenn die Betreffenden entlastet wurden. In den beiden Fällen, die mir vom Archiv vorgelegt wurden, war zwar der Datenschutz aufgehoben, aber im einen Fall wusste ich durch Zufall, dass ein mit dieser Person weitläufig verwandter Nachkomme bei uns an der Schule ist. Zudem war er ein Mitglied einer in Augsburgs Vergangenheit wohlbekannten Industriellenfamilie. Im anderen Fall handelt es sich um den ehemaligen Bürgermeister einer schwäbischen Kleinstadt, der sicher noch vielen seiner Mitbürger bekannt ist. Deshalb wird in diesem Unterrichtsmodell auf die Nennung von Namen oder genaueren Angaben zur Person, die Rückschlüsse auf ihren Namen und ihre Herkunft zulassen, verzichtet. Als Verwandter oder auch aus wissenschaftlichem Interesse kann man jedoch die vollständigen Akten in den Archiven einsehen.

Ob sich ein Archivbesuch mit Schülern zu diesem Thema eignet, muss im Vorfeld und mit Hilfe der Archivare vor Ort also genau geklärt werden. Dennoch erscheint es mir wichtig, zu diesem Thema ein Unterrichtsmodell vorzulegen, das sich hauptsächlich auf den Ablauf eines solchen Verfahrens bezieht und die dürren Fakten der Gesetze mit Leben, also mit den Aussagen der und über die Betroffenen, erfüllt und somit ein Bild zeichnet von der Art des Umgangs der Menschen untereinander. Oft stand Aussage gegen Aussage - wem sollte die Spruchkammer nun glauben? Ein weiterer Aspekt ist die ohnehin schon problematische Nachkriegssituation, die den von der Entnazifizierung betroffenen, aber nicht "Schuldigen" doppelt erschwert wurde.

Hinweise für den Unterricht:
In der 10. (9.) Jahrgangsstufe ist die Entnazifizierung bereits Stoff, doch eignet sich ein Besuch im Archiv mit Einsicht in die Akten m.E. erst in der Kollegstufe, und dort eher im Leistungs- als im Grundkurs, nicht nur aus zeitlichen Gründen. Der wissenschaftliche Umgang mit den Quellen, nicht die Beschäftigung mit der Person sollte im allgemeinen im Vordergrund stehen - Ausnahme: Facharbeiten.

Die Rekonstruktion eines Verfahrens aus den einzelnen Aktenstücken ist eine Aufgabe, die man den Schülern stellen könnte, wenn man sie mit den Akten arbeiten lassen will. Wegen der Fülle des Materials und teils auch wegen des schlechten Zustands des Papiers lässt sich der Gesamtakt aber vorher nicht kopieren. Es wäre also sehr darauf zu achten, dass die Reihenfolge innerhalb des Aktes am Schluss wieder so ist wie am Anfang, wenn man einzelnen Schülern oder Gruppen den Auftrag gibt, ihr Material zu exzerpieren. Außerdem erscheint es mir fraglich, ob 25 Puzzleteile wie im folgenden Fall 1 wirklich von den Schülern im Gespräch so zusammengesetzt werden können, dass sich das Gesamtbild dieses Prozesses ergibt. Auch deshalb sollte sich eher nur ein Leistungskurs damit beschäftigen. Eine zusätzliche Schwierigkeit ergibt sich hier auch dadurch, dass sich einige Schriftstücke auf drei verschiedene Personen beziehen, die gleichzeitig angeklagt waren (der Geschäftsführer, sein Teilhaber und die Prokuristin) und bei den Zeugenaussagen geht es manchmal ebenfalls um diese drei. Deshalb ist einiges an Schriftstücken aus dem Akt oben nicht angeführt. Ferner erfährt man viele Details über den Charakter des Angeklagten, die stimmen mögen oder nicht - aber müssen diese den Schülern unbedingt bekannt werden?

Dasselbe gilt mit Einschränkungen auch für die Zeugenaussagen. Da aber hier die Namen im Gegensatz zur Beziehung zum Angeklagten keine Rolle spielen, können diese sehr wohl als Quellen herangezogen werden für eine Diskussion über die Glaubwürdigkeit bzw. Fragwürdigkeit solcher Aussagen und der Verfahren generell. Deshalb werden Sie bei der Rekonstruktion eines der Fälle auch Einschübe finden, die auf Fragestellungen zu diesem Thema eingehen.

Sollte es Ihnen hauptsächlich darum gehen, die Persönlichkeitsstruktur und das Beziehungsgeflecht einer Person, die von der Spruchkammer eingeschätzt und eingestuft werden soll zum Unterrichtsgegenstand zu machen, so können Sie das selbstverständlich tun - wie schon erwähnt, endet der Persönlichkeitsschutz nach einer bestimmten Zeit und solche Akten sind werden ihnen auch vorgelegt.

Für eine Facharbeit wäre die Beschäftigung mit dem Fall einer vielleicht eher prominenten Persönlichkeit des Heimatortes sicher ein lohnendes Thema, mit der Einordnung von Person und Fall in die lokale Geschichte. Deshalb auch ein kurzer Blick auf Fall 2.

Der Ablauf des Verfahrens im Fall 2 ist mehr oder weniger identisch mit Fall 1; deshalb hier die Beschränkung auf die Biographie und die wichtigsten Details.

Mir geht es in diesem Unterrichtsmodell mehr darum, die Strukturen eines solchen Spruchkammerverfahrens deutlich zu machen. Schüler fragen häufig nach dem Ablauf und nach einer Erklärung für die Kriterien für die Einstufung als belastet, Mitläufer oder unbelastet. Auf diese Fragen geben die Akten im Detail die Antwort, ebenso auf die zeitliche Erstreckung der Ermittlungen und über den Verlauf des eigentlichen Verfahrens am Prozesstag. Es wird auch deutlich, warum und wie sich eine im öffentlichen Leben stehende Persönlichkeit besser verteidigen konnte als 'Otto Normalverbraucher'. Eine Diskussion über das Für und Wider der Spruchkammerverfahren an sich und über den 'Erfolg' der Entnazifizierung kann sich an die ohne allzu viele persönliche Einzelheiten preisgebende Schilderung eines Einzelfalles ebenfalls problemlos anschließen.

Ein Vergleich von zwei oder mehreren Akten bietet sich nicht unbedingt an, es sei denn, man vergleicht Personen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, um Schlüsse über die Unterschiede in der Verfahrensweise ziehen zu können, falls es diese überhaupt gibt.

Die beiden Akten, die mir vorgelegt wurden, unterscheiden sich - und das dürfte universell gelten - durch die konkreten Anschuldigungen, die ebenso konkret widerlegt werden mussten. Insofern sind die Auswahl und die Inhalte der Zeugenaussagen vergleichbar, nicht das Verfahren selbst.

 Fall 1: ein Augsburger Industrieller (Akten der Spruchkammer Augsburg-Stadt M 161)

Dieser Akt umfasst 25 meist aus mehreren Schriftstücken bestehende "Blöcke", die nicht chronologisch geordnet sind. Zum eigentlichen Prozess, zu dem es grundsätzlich ein Protokoll gibt, dringt man erst nach längerem Suchen vor; ganz zu Anfang findet man die Einstufung und das Strafmaß. Bei der Durchsicht fallen die vielen sehr widersprüchlichen Zeugenaussagen auf. Da es sich bei der zu entnazifizierenden Person um ein Mitglied der Augsburger Gesellschaft und um einen Arbeitgeber handelte, stammen natürlich auch die Aussagen aus diesen Kreisen. Insbesondere das Verhältnis Arbeitgeber - Arbeitnehmer wird immer wieder thematisiert und daraus ergeben sich öfter die oben bereits erwähnten persönlichen Animositäten. Wie schwierig es für die Spruchkammer war, daraus so etwas wie die Wahrheit herauszufiltern, ist die eine Frage, zumal aus heutiger Sicht sowohl das Ermittlungsverfahren selbst als auch die daraus resultierenden Zeugenaussagen reichlich fragwürdig sind. Eine weitere Frage bezieht sich auf das Brachliegen einer Fabrik für einige Jahre und den dadurch entstandenen wirtschaftlichen Schaden.

Zu den Akten im einzelnen:
a) Zusammenfassung der einzelnen Blöcke in der im Akt zu findenden Reihenfolge

1) Sühnebescheid vom 10.6.1948

2) Meldebogen vom 9.8.1945

3) Arbeitsblatt (mit Anlagen: Auskünfte der Informanten) von 1946

4) Zusammenfassender Ermittlerbericht

5) Vernehmungsprotokolle der Ermittler

6) Schreiben über die "Hilfszusage" an den Beklagten durch amerikanische Offiziere

7) Aussage des Beklagten für seine Prokuristin

8) Eidesstattliche Erklärungen vor der Spruchkammer

9) Informationen zur Verfahrensdurchführung

10) Schreiben vom 15.7.1945, das die (erste) Denunziation enthält

11) Anfrage eines der Zeugen an die Spruchkammer vom 13.8.1947

12) Aufgliederung der Spenden der Firma an NS-Organisationen

13) Schreiben des Rechtsanwalts des Angeklagten an die Spruchkammer vom 16.9.1947

14) Schreiben des Rechtsanwalts vom 15.7.1947

15) Eidesstattliche Erklärungen von zwei Entlastungszeugen vom September 47

16) Belastungsmaterial für die Spruchkammer vom Betriebsrat des Städtischen Friedhof- und Bestattungsamts vom 26.11.1947

17) Arbeitszeugnis vom 18.9.1947

18) Schreiben des Rechtsanwalts an die Spruchkammer vom 27.9.1947

19) Schreiben der Finanzkammer zur Begleichung der Strafe

20) Protokoll der öffentlichen Sitzung

21) Klageerwiderung des Rechtsanwalts vom 27.8.1948

22) Erwiderung auf Nr. 16

23) Bericht über die Firma des Angeklagten vom 21.5.1946

24) Dienstleistungszeugnis des Friedhofsamtes vom 14.6.1946

25) Zeugnisse und Eidesstattliche Erklärungen aus den Jahren 46 und 47 von den Entlastungszeugen (die Persilscheine)

 
b) Die Rekonstruktion des Falles

Verhandlung am 29.9.1947
Einstufung als Mitläufer
Sühne 2000 RM plus 24.855 M Verfahrenskosten (Sühnebescheid = M 1)

M.W. war als Angehöriger der Gründerfamilie persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer einer Augsburger Textilfabrik und als solcher für den Betrieb und dessen Produktion beinahe unentbehrlich. Am 7.12.1945 wurde er auf Grund der Angaben im Meldebogen und den Angaben der Informanten von der Militärregierung Augsburg (Property Control) seiner Aufgaben entbunden. Vom 26.4. bis 14.10.1946 wurde er zur Arbeit beim Städtischen Friedhofs- und Bestattungsamt verpflichtet, bis zum 18.9.1947 war er als Montagearbeiter wohl in seiner eigenen Fabrik beschäftigt.

Anlass für die Entlassung durch die Amerikaner war, soweit dem Akt entnehmbar, ein Schreiben eines später nie wieder erwähnten Francois Miquel an Major Lambart, das die Denunziation der gesamten Unternehmerfamilie und einiger weiterer Betriebsangehöriger enthielt.
Dem Meldebogen (abgeliefert am 9.8.45) ist zu entnehmen, dass M.W. zwar in der Partei war, aber kein Parteiamt bekleidete und auch keine Parteiauszeichnungen bekommen hatte, wohl aber der NSDAP einiges an Spenden zukommen ließ. Er war bereits 1933 eingetreten, was grundsätzlich als belastender Umstand gewertet wurde.
Ferner war er Stellvertreter des Kreisjägermeisters, Verkehrsreferent des ADAC und Vorstandsmitglied des Schwäbischen Automobilclubs, Reserveoffizier der Artillerie und Mitglied verschiedener Textilorganisationen. All diese Gruppierungen galten als NS- oder zumindest NS-nahe Organisationen. Andererseits bekleidete M.W. diese Ämter auf Grund seiner wirtschaftlichen und seiner sozialen Stellung. Aber gerade daran entzündete sich die 'Diskussion' um seine Persönlichkeit: War er nun ein Nazi oder ging er nur seinen Hobbys nach oder nutzte er gerade diese Mitgliedschaften als Tarnung seiner eigentlichen politischen Einstellung?

Für die Amerikaner war der Fall klar: Die Tatsachen sprachen eindeutig gegen ihn. "Tatsachen" waren für die Amerikaner zunächst die Aussagen der Informanten im Zuge des Ermittlungsverfahrens, und als solche wurden die Führer der politischen Parteien und der Bürgermeister des Augsburger Ortsteils befragt. Gegenstand der Befragung waren Betriebsappelle, der Hitlergruß, die Finanzen der Firma. Der SPD-Vorsitzende schilderte M.W. als überzeugten Nationalsozialisten, der KPD-Vorsitzende als Aktivist und Kriegsgewinnler. Dazu kamen Aussagen von Betriebsmitgliedern, die vom Vorsitzenden des Betriebsrates als richtig bezeichnet wurden. Diese Angaben wurden in das sogenannte Arbeitsblatt (M 2) aufgenommen.

Im Laufe der Zeit stellte sich dann heraus, dass die befragten Personen alle ihre Posten erst nach Kriegsende angetreten hatten und den Beklagten somit kaum oder überhaupt nicht kannten. Die belastenden Aussagen der Betriebsmitgliedern stammten von solchen Arbeitern, die sich aus ganz persönlichen Gründen von der Betriebsleitung missverstanden fühlten oder die aus fabrikinternen Gründen einen Groll gegen diese hegten. Diesen Aussagen stehen völlig konträre anderer Betriebsmitglieder entgegen - dazu nun mehr:

Der zusammenfassende Ermittlungsbericht kam zu folgenden Schlüssen:

  • M.W. entstammt einer "Militaristenfamilie" - Beweis: er ist mit einer Generalstochter verheiratet
  • "Erziehung, Umgangsformen im Verkehr mit Untergebenen, soziale Einstellung, Verhältnis zur demokratischen Staatsform und Geltungsbedürfnis entsprechen ihrer Herkunft"
  • die Firma hatte 80% jüdische Kunden, was den Vorstellungen der älteren Generation entsprach. Die jüngere hingegen begrüßte Hitlers Machtergreifung und trat gleich der Partei bei
  • Schlüsselpositionen waren fast ausschließlich in Nazi-Hand
  • Warnungen der älteren Generation wurden in den Wind geschlagen, ihr Einfluss zurückgedrängt
  • Spenden flossen an Hitler vor und nach der Machtergreifung
  • es wurden sehr niedrige Löhne und Renten gezahlt, fast nichts wurde in Arbeitersiedlungen investiert, es war kaum soziale Einstellung vorhanden
  • Nicht-Parteigenossen wurden benachteiligt
  • Der Verkehr mit der Arbeiterschaft wurde als schroff, arrogant, ohne Entgegenkommen und knauserig beschrieben - er trieb die Leute ständig zur Arbeit an, "bei Betriebsappellen agitierte er durch Wort und sein Beispiel eifrig für den Nazi"; er war bei der Arbeiterschaft unbeliebt wegen seines unsozialen Verhaltens

 

 

Daraus ergeben sich einige Fragestellungen:

  • In einer Diskussion mit Schülern ist die 'Beweislage' kritisch zu diskutieren:
  • Wo wird der Charakter des Beschuldigten beurteilt, nicht seine Parteizugehörigkeit?
  • Welches Verhalten war für einen Unternehmer des Jahres 1933 ff, der sich auf eine lange Familientradition beruft, noch als normal zu bezeichnen? (Patriarchalisches Verhalten!)
  • Welche ganz persönlichen Gründe der Befragten führten zu diesen Wertungen?


Zu den Spenden findet sich eine eigene Zusammenstellung (insgesamt seit 1933 279.500 RM, darunter z.B. 5000 M zum 50. Geburtstag des Gauleiters Wahl):

  • Wie üblich waren solche Spenden, was wollte man damit erreichen?

Auf die letzte Frage geben die Vernehmungsprotokolle Auskunft - insgesamt 15 Stück.
Einigen dieser Protokolle ist aber auch die völlig entgegengesetzte Meinung zu entnehmen - diese Berichte gingen nicht in den Ermittlungsbericht ein, kamen aber beim Verfahren sehr wohl zur Sprache.
Der Ermittlungsbericht war Grundlage für die Klageschrift. (M 3)
Die Entlastungszeugen lieferten eidesstattliche Erklärungen, Zeugnisse oder Atteste (die Begriffe variieren) - im Volksmund Persilscheine genannt. 

Drei dieser Aussagen seien hier herausgegriffen:

Eidesstattliche Erklärung des Joseph Z:
"Man kann ihnen auch keinen Vorwurf daraus machen, dass sie als Kapitalisten zur Welt kamen und auf Grund ihrer Geburt und ihrer Erziehung weder Sozialisten noch Demokraten waren". Sie waren keine Nutznießer des Systems, er als Nicht-Parteigenosse wurde immer korrekt behandelt, der Name der Firma sei ein Qualitätsbegriff in ganz Deutschland und darüber hinaus.

Auffällig an dieser Aussage ist, dass sie aus 8 Seiten in geschliffenem Stil besteht, viele Zahlen und Fakten über die Firma enthält und immer wieder betont, dass bei den Beschuldigten ein Lerneffekt nach Hitler eingetreten sei.

Attest des Stadtpfarrers (M 4):
"Ich hatte nicht den Eindruck, dass Herr ... die nationalsozialistische Weltanschauung sich zu eigen machte"...

Zeugenaussage des Joseph F.: (M 5)
"Die soziale Einstellung und Hilfsbereitschaft inner- und außerhalb des Betriebes war allgemein bekannt" ...

Weitere Zeugen, die M.W. um ein 'Zeugnis' bat, waren der Kreisjägermeister, der Schreiber beim Volkssturm und ein Untergebener seiner Militärbatterie - wie man sieht, sehr geschickt ausgewählte Personen, die ganz gezielte Anwürfe widerlegen sollten und auch laut Aussagen konnten.

Eine wichtige Rolle für die Entlastung eines Angeklagten spielten generell Aussagen jüdischer Mitbürger. Da, wie oben erwähnt, die Familie enge Geschäftskontakte zu jüdischen Textilhändlern pflegte, konnte M.W. auch solche Erklärungen anführen.
Dazu ein Beispiel, ein Zitat eines jetzt in Connecticut wohnenden Juden, der seine Textilvertretung verloren hatte und im KZ Dachau war: "In Anbetracht all dieser Erfahrungen würde ich es abgelehnt haben, irgendeinem dieser Herren ein sauberes Zeugnis auszustellen. Aber ich finde, daß ich diese Erklärung abgeben muß, weil jede dieser genannten Personen sich so benommen hat, daß ich nicht glauben kann, daß sie je überzeugte Nazis waren."

Dass den Zeugen ihre Rolle auch nicht ganz klar war, geht aus einer Anfrage des oben zitierten Joseph Z. an die Spruchkammer hervor:
"Was geschieht mit mir, wenn ich weiterhin bei der Wahrheit bleibe und dadurch meine Stellung verliere? Der Verdacht, ja die Möglichkeit liegt nahe, dass Nicht-Pgs, die die Wahrheit gesagt haben, unwert werden und der Betrieb, welche Ironie, nachher von den Nicht-Pgs gesäubert wird."
Hintergrund war, dass der Beschuldigte eine Abschrift der Aussage erhalten hatte und Z. befürchtete, der Ermittler Dr. S. "habe auch meine Aussagen verunstaltet".

Fragestellungen dazu:

  •  Welcher Art sind die Verbindungen der Zeugen zum Beschuldigten? (Fabrikangehörige und Personen aus dem gesellschaftlichen Umfeld; gerade die Aussage eines katholischen Geistlichen hat in diesem Zusammenhang ein hohes Gewicht)
  • Welche Form für die Aussage wird von den Zeugen gewählt?
  • Wie wirkt diese Aussage auf die Mitglieder der Spruchkammer?
  • Wird sie ihren Zweck erreichen oder ist sie zu dick aufgetragen?
  • Wie unterscheiden sich diese Erklärungen in Inhalt und Form grundsätzlich von den Zeugenaussagen gegenüber den Ermittlern?

Zur Entlastung sollte auch ein Bericht des Sonderbeauftragten des Ministers für die politische Befreiung vom 21.6.1946 beitragen, in dem gesagt wird, die entlassene Geschäftsführung sei wegen ihres Know Hows nicht so leicht zu ersetzen. Das Werk arbeite seit Mai 1945 wieder, auch im Auftrag der Militärregierung, und man wolle den technischen Leitungsapparat gerne wieder zurückbekommen.

Als Zusammenfassung lässt sich also feststellen, dass sich M.W. nach allen Seiten hin absicherte, um alle Anschuldigungen parieren zu können. Kernpunkt: Die Parteimitgliedschaft war nötig, um den Erhalt der Firma zu sichern und deshalb wurde sie auch nach außen hin demonstriert. Nach innen, der Belegschaft gegenüber, änderte sich nichts am Verhalten der Unternehmer.

Als es im Jahr 1947 um konkrete Verfahrensfragen geht, schaltet sich sein Rechtsanwalt ein.

Ihm ging die Klageschrift zu, und er bemängelte zunächst, dass die Belastungszeugen dort nicht genannt seien. Sein Mandant könne aber seine Entlastungszeugen erst benennen, wenn er deren Namen kenne.

In seiner Klageerwiderung vom 27.8.1947 führte er hauptsächlich die Widersprüche in den Aussagen an, kritisierte die eingangs erwähnten 'Gutachten' aus den schon genannten Gründen und erläuterte auf insgesamt 24 Seiten, warum sein Mandant als Mitläufer eingestuft werden sollte.

Für die mündliche Verhandlung am 29.9. vor der Spruchkammer Augsburg II in der Morellstraße benannte er letztendlich 17 Entlastungszeugen. Am 27.9. schlug er der Spruchkammer vor, welche Zeugenaussagen verlesen werden sollten, welche nicht, "um eine übermäßige zeitliche Ausweitung der Verhandlung zu vermeiden".

Zu dieser öffentlichen Sitzung der Spruchkammer gibt es ein ausführliches Protokoll, dem zum einen das Vorgehen zu entnehmen ist:

Die Spruchkammer bestand aus einem Vorsitzenden und drei Beisitzern, dem öffentlichen Ankläger und einem Protokollführer.

Beginn der Sitzung: 8.30 Uhr; Ende 18.30 Uhr

  1. Die Zeugen und Sachverständigen werden aufgerufen, zur Wahrheit ermahnt, über einen eventuell nötigen Eid belehrt und wieder entlassen
  2. Angaben zur Person (durch den Angeklagten)
  3. Verlesung der Klageschrift
  4. Äußerungen des Betroffenen dazu
  5. Beweisaufnahme (mit 17 Zeugen)
  6. Beschluss auf Antrag des Klägers, drei weitere Zeugen zu laden. Auch die Verteidigung möchte einen weiteren Zeugen - deshalb wird die Verhandlung unterbrochen.

 

Es folgen 5 Seiten mit Korrekturen zum Protokoll.

Ab diesem Zeitpunkt wird die Rekonstruktion schwierig, denn plötzlich wird um das Verhalten des Angeklagten während seines amtlich verordneten Arbeitseinsatzes gestritten.

Als Belastungsmaterial wurde ein Schreiben des Betriebsrates des Städtischen Friedhofs- und Bestattungsamtes vorgelegt, wo M.W. vom 29.4.1946 bis zum 14.10.1946 zusammen mit anderen Beamten und Betriebsleitern zum Arbeitseinsatz verpflichtet war. Er habe "im Großen und Ganzen wohl den Anforderungen ... entsprochen", sei aber 93 Tage von der Arbeit fern geblieben wegen geschäftlicher Angelegenheiten, Spruchkammerverfahren [wohl solche, wo seine Aussage gefragt war], wegen ungenügender Arbeitsbekleidung an Regentagen und 75 Krankheitstagen. Eine der 'Krankheiten' sei eine [vom Verfasser als wohl eingebildet eingeschätzte] Sehnenzerrung gewesen, wofür er sich ein Attest von einem "Nazi-Arzt" ausstellen ließ - und als Gipfel der Unverschämtheit gegenüber Ausgebombten und Kriegerwitwen - wofür er beim Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverband eine Rente beantragte.

Die Erwiderung kam prompt: Der Arzt sei anerkanntermaßen kein Nazi; bei Regen wurden alle zwangsverpflichteten Arbeiter heimgeschickt, und außerdem leide M.W. unter anderem an Rückenproblemen und sei herzkrank.
Dies wurde bestätigt durch ein Dienstleistungszeugnis des Friedhofsamtes vom 14.6.1946, in dem es heißt, M.W. sei regelmäßig und pünktlich erschienen trotz eines Anmarschweges von 1 ½ Stunden; seit 13.7. sei er an Gelenkrheumatismus und Herzbeschwerden erkrankt.

Ob er deswegen oder aus anderen Gründen in die Haunstetter Spinnerei und Weberei 'versetzt' wurde, geht aus den Akten nicht hervor. Für die dort geleisteten Montagearbeiten wurde ihm einwandfreies Verhalten bescheinigt.

Am Ende der ganzen Verhandlungen steht der Sühnebescheid. Er datiert vom 10.6.1948, mit Rechtskraft ab dem 21.6.1948. Bei den 2000 RM Sühne plus Prozesskosten von 24.855 RM ist zu beachten, dass ab dem 20.6.1948 (dem Tag der Währungsreform) der Betrag in Mark zu zahlen ist, im Verhältnis 10:1.

M.W. war zu diesem Zeitpunkt 50 Jahre alt und konnte somit seine Position im Betrieb wieder einnehmen.

Für eine abschließende Diskussion mit den Schülern ergeben sich folgende Aspekte:

  • die Möglichkeiten, die ein Mann seiner gesellschaftlichen Stellung hatte, um zu einem günstigen Urteil zu kommen
  • andererseits aber der langwierige Verfahrensweg und damit auch die Ausgrenzung aus der Gesellschaft durch die damit verbundenen weder seiner Ausbildung noch seiner gesellschaftliche Stellung auch nur im entferntesten angepassten Arbeitseinsätze, von der persönlichen Demütigung und Entwürdigung ganz zu schweigen
  • damit also auch eine kritische Bewertung der Rolle der Besatzungsmacht einerseits und der Entnazifizierung und deren 'Gelingen' andererseits

Fall 2: Der Bürgermeister einer schwäbischen Kleinstadt (Akten der Spruchkammer Mindelheim K 48/Hauptspruchkammer Kempten)

Verhandlung am 10.3.1949 (!)
Einstufung als Mitläufer
Sühne 100 M plus 511,58 M Gerichtskosten

K.H. war seit 1937 Bürgermeister. Als SA-Oberführer und wegen seines Amtes galt er automatisch als Hauptschuldiger und Belasteter. Deshalb wurde er vom 20.5.1945 bis zum 28.8.1948 in Dachau interniert.

Hauptbelastungsmaterial gegen ihn sind 8 Fotos sowie einige Zeitungsausschnitte, die ihn bei der Ausübung verschiedener bürgermeisterlicher Tätigketen in SA-Uniform zeigen.

Vorausgegangen waren Denunziationen von insgesamt 18 Informanten, die ihre Aussagen im Laufe des Verfahrens erheblich einschränkten. Diese 'Zeugen' bezogen sich weitgehend auf Aussprüche des Bürgermeisters, welche Personen man "sicherstellen müsse".
Im Verlauf des Verfahrens wurde festgestellt, dass K.H. seine Stelle als Handwerker 1923 verloren hatte und in seiner daraus resultierenden Notlage auf die Nationalsozialisten und die SA gestoßen war. Er war zwar von Sport und Militarismus begeistert, zu dieser Zeit aber an Politik überhaupt nicht interessiert. In seiner Zeit als Bürgermeister trat er aus der Kirche aus, unterstützte diese aber. Von Gewalttaten seinerseits war nie die Rede - er unterstützte sogar Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. Seine Amtsführung wurde als sauber, sachlich und korrekt beschrieben.
In diesem Licht erschienen die Vorwürfe der Denunzianten als nicht wahrheitsgemäß, und so ergab sich die eingangs erwähnte Einstufung als Mitläufer.
Dieser Fall ist für Schüler insofern interessant, als hier eine Berufsgruppe pauschal als belastet gilt. Ein Bürgermeister der NSDAP wurde von den Besatzungsbehörden automatisch als aktiver Nazi betrachtet. Es gab keine Möglichkeit zur Rechtfertigung; wie in Fall 1 wurden nur die Angaben des Meldebogens und die Aussagen der Informanten herangezogen, und dies bedeutete genauso automatisch Internierung und Arbeitseinsatz: als Hilfsarbeiter in einer Münchner Firma.
Was die Besatzungsmacht nicht interessierte, war, ob ein Bürgermeister, der quasi im Nachbarort geboren war und damit sicher in seiner Stadt wohlbekannt war, auch als Mitglied der NSDAP sein Amt sachgerecht verwaltete und/oder auch als Mensch handelte. Dass die Anklage auf sehr schwachen Füßen stand, ist auch der Kopie (M 6) des Antrags auf Überstellung des Internierten an die lokalen Behörden (die Spruchkammer) zu entnehmen. "Seine kriminellen Handlungen können nicht aufgezählt werden" kann zweifach interpretiert werden: einmal, dass sie so zahlreich sind, dass der Platz nicht ausreicht, zum anderen, dass man einfach nichts weiß, was man hier anführen könnte. Am Schluss des Antrags wird ihm bescheinigt, dass das Sicherheitsrisiko bei einer Überstellung in seinen Heimatort gering sei. Aus dem Akt geht aber leider nicht hervor, warum sich die nächsthöhere Kammer auch noch in das Verfahren einmischte (oder einmischen musste).
Am Ende stand eine Rehabilitierung, nach 3 ¼ Jahren Internierung und noch einem halben Jahr Wartezeit bis zum Spruchkammerverfahren. Erst im Jahr 1949, kurz vor der Gründung der Bundesrepublik, wurde ein dann 69-Jähriger wieder zu einem Mitglied einer nun demokratischen (?) Gesellschaft.

Materialien

Anhang

1. Kontrollratsdirektive Nr. 24

Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen vom 12. Januar 1946, geändert am 16. November 1946 (ABl. S. 228, ber. S. 287)
für die Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt durch Artikel 2 des Gesetzes Nr. A-37 der Alliierten Hohen Kommission vom 5. Mai 1955 (ABl. AHK S. 3268)
für die DDR außer Wirkung gesetzt durch Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955.

 

Der Kontrollrat erläßt die folgende Direktive:


1. Zweck und Ziel
Die Dreimächte-Konferenz in Berlin stellte als Ziel der Besetzung Deutschlands unter anderem fest: Die Entfernung aller Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei, die ihr aktiv und nicht nur nominell angehört haben, und aller derjenigen Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden privaten Unternehmen. Diese sind durch solche Personen zu ersetzen, die nach ihrer politischen und moralischen Einstellung für fähig erachtet werden, die Entwicklung wahrer demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu fördern.


2. Begriffsbestimmungen
a)
Als Personen, die der Partei "aktiv und nicht nur nominell angehört haben" und solche, "die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen", sind anzusehen:

  1. Personen, die als Amtsträger oder in anderer Weise in der Partei, von den Orts- bis hinauf zu den Reichsstellen, oder in einer der ihr angeschlossenen oder in solchen Organisationen, die militaristische Lehren fördern, aktiv tätig waren;
  2. Personen, die nationalsozialistische Verbrechen, Rasseverfolgungen oder ungleichmäßige und ungerechte Behandlung gutgeheißen oder an solchen Taten willig teilgenommen haben;
  3. Personen, die offen erklärte Anhänger des Nationalsozialismus oder militaristischer oder Rassenlehren waren, oder
  4. Personen, welche freiwillig der NSDAP, deren Führern oder Hoheitsträgern wesentlichen moralischen oder materiellen oder politischen Beistand irgendeiner Art geleistet haben.


b)
Der Ausdruck "öffentliches Amt" schließt alle Beamten, Staats- und Gemeindebeamten oder -angestellten und Stellungen ein, die von Mitgliedern leitender Organe politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer öffentlicher Organisationen bekleidet werden, mit Ausnahme solcher, die ihrer geringen Bedeutung wegen die derzeitigen oder zu bestellenden Inhaber nicht in die Lage versetzen, alliierte Interessen zu gefährden oder den alliierten Grundsätzen und Bestrebungen zuwiderlaufende Handlungen zu begehen. Diese Begriffsbestimmung zieht notwendigerweise zumindest die Prüfung aller Personen in öffentlichen Ämtern, sofern diese nicht nur gewöhnliche Arbeiten verrichten, nach sich. Unter "gewöhnlicher Arbeit" sind Arbeiten oder Dienstleistungen - sei es gelernte oder ungelernte Arbeit oder Bürodienst - in untergeordneter Stellung zu verstehen, in welcher der Arbeitende keinerlei beaufsichtigende, leitende oder organisatorische Tätigkeit ausübt und weder an der Einstellung oder. Entlassung anderer Personen mitwirkt noch die Arbeit betreffende oder andere richtungweisende Maßnahmen zu treffen hat.


c)
Der Ausdruck "halböffentliches Amt" und "verantwortliche Stellung in bedeutenden privaten Unternehmen" schließt ein: alle richtungweisenden und exekutiven Stellungen sowie die der Personalabteilungsleiter von

  1. gemeinnützigen, wirtschaftlichen und Arbeiter-Organisationen;
  2. Körperschaften und anderen Organisationen, in denen die deutsche Regierung oder Regierungsstellen ein überwiegendes finanzielles Interesse hatten;
  3. bedeutenden industriellen, finanziellen, landwirtschaftlichen und Handelsunternehmen und
  4. Presse, Verlagen und anderen Unternehmen, welche Nachrichten und Propaganda verbreiten.


Auf dem Gebiete der privaten und der von Religionsgemeinschaften gebotenen Erziehung schließt dieser Ausdruck nicht nur das Lehrpersonal, sondern auch alle richtunggebenden und leitenden Organe der betreffenden Anstalten ein.


d)
Die Ausdrücke "bedeutende industrielle, landwirtschaftliche, finanzielle und Handelsunternehmen" schließen alle diejenigen Unternehmen ein, die unmittelbar der Überwachung, Nutzbarmachung oder Kontrolle der Militärregierung unterliegen, und alle Unternehmen der Industrie und des Bergbaues, öffentlicher Versorgungsbetriebe, Handelsunternehmen, Verbände und Kartelle, welche in Anbetracht ihrer Kapitalkraft, der Zahl der Arbeitnehmer, der Art ihrer Erzeugnisse oder Dienstleistungen wichtige Faktoren in der deutschen Wirtschaft oder in der Wirtschaft der Gebiete oder der Gemeinden, in welchen sie betrieben werden, darstellen.
Es ist von größter Wichtigkeit, die Denazifizierung der Industrie mit äußerstem Nachdruck durchzuführen, und der Umstand, daß ein Unternehmen klein ist, stellt keinen Grund für eine Unterlassung der Denazifizierung dar.
Im Ermessen der Besetzungsbehörden liegt es, die Entfernung und den Ausschluß von Nationalsozialisten oder Militaristen aus weniger bedeutenden Geschäftsunternehmen in Industrie, Handel, Landwirtschaft und Finanz sowie aus Handel und Kleinhandelsgeschäften, freien und anderen Berufen und konzessionierten Gewerben zu genehmigen.


e)
Der Ausdruck "Entfernung" im Sinne dieser Direktive bedeutet, daß der Betroffene sofort und unbedingt zu entlassen und seinem Einfluß und seiner mittel- oder unmittelbaren Beteiligung an dem Betriebe oder Konzern, mit dem er verbunden war, ein Ende zu setzen ist: Bei freien Berufen oder Gewerben bedeutet der Begriff "Entfernung", daß das Recht der betroffenen Person zur Berufsausübung aufgehoben oder beschränkt wird, soweit sie darin nicht nur in privater Eigenschaft handelt und weder in beaufsichtigender, leitender oder organisatorischer Eigenschaft tätig ist, noch an der Einstellung und Entlassung anderer mitwirkt oder die Arbeit betreffende oder andere richtunggebende Maßnahmen zu treffen hat.


f)
Die Namen der entfernten Personen und die Gründe für ihre Entfernung sind den zuständigen Leitern der Vermögensverwaltung (Militärregierung) oder entsprechenden Behörden der Militärregierung zu übermitteln, die gemäß den einschlägigen Gesetzen und Anordnungen der Militärregierung die Maßnahmen zur sofortigen Sperre und Kontrolle des Vermögens solcher Personen treffen.
Personen, die aus öffentlichen Ämtern entfernt werden, haben keinen Anspruch auf Ruhegehälter oder andere Beamtenrechte.


3. Geltungsbereich
Der Ausdruck "Entfernung", im Sinne der oben angeführten Stelle der Erklärung von Potsdam, umfaßt auch "Ausschluß".
Die einschlägigen Normen. und Vorschriften sind daher in dem Sinne anzuwenden, daß sie sich nicht nur auf die Entfernung von Nationalsozialisten und anderen gegenüber den Bestrebungen der Alliierten feindlich eingestellten Personen aus verantwortlichen Ämtern und Stellungen, sondern auch auf deren Ausschluß von solchen Ämtern und Stellungen beziehen.


4. Verantwortlichkeit
Für die Entfernung und den Ausschluß von Nationalsozialisten und anderen Personen, die den Bestrebungen der Alliierten gegenüber feindlich eingestellt sind, ist im allgemeinen die Abteilung oder Zweigstelle, die die Betroffenen beschäftigt oder ihre Einstellung in Betracht zieht, verantwortlich, wobei sie den Rat der Abt. für öff. Sicherheit der M. R. einzuholen oder sich deren Beistandes zu bedienen hat. Die Stellungnahme der Abt. für öff. Sicherheit der M. R. nach Beratung mit der Abt. für Geheimdienst (der M. R.) ist entscheidend und hat allen Erwägungen verwaltungstechnischer Ratsamkeit, Zweckmäßigkeit und sogar Notwendigkeit vorauszugehen.


5. Nachprüfung von Entscheidungen
Wenn die Annahme naheliegt, daß bei Entfernung oder Ausschluß einer bestimmten Person von einem Amt in Anwendung dieser Richtlinien ein Irrtum unterlaufen ist, kann Nachprüfung des Falles von der betreffenden Zweigstelle der Abteilung (der M. R.) beantragt werden Diese kann im Einvernehmen mit der Abt. für öff. Sicherheit und der für Geheimdienst (der M. R.) den Fall der Militärregierung im Zonen-Hauptquartier zur weiteren Behandlung übergeben; in Groß-Berlin ist die Kommandantur und, wenn es sich um leitende und andere Angestellte von Zentralstellen handelt, der Kontrollrat zuständig. Wenn sich aus der Überprüfung eindeutig ergibt, daß der Betroffene nur ein nomineller Nationalsozialist und weder ein Militarist noch eine den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehende Person ist, kann er ungeachtet der zwingenden Vorschriften dieser Direktive im Amte verbleiben.


6. Entfernung und Ausschluß nach Ermessen
Zwischen der Gruppe von Personen, deren Entfernung und Ausschluß von Ämtern und verantwortlichen Stellungen in Artikel 10 zwingend vorgeschrieben ist, und der Gruppe, die in keiner Weise an nationalsozialistischer Tätigkeit teilgenommen hat, steht die große Zahl von Deutschen, deren Verbindung und Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten dem Umfang und der Art nach ebenso wie ihre früheren und gegenwärtigen Beweggründe Zweifel unterliegen und daher sorgfältiger Untersuchung bedürfen.
Den Abteilungen und Zweigstellen (der M. R.) ist es auf entsprechenden Rat der Abt. für die öff. Sicherheit (der M. R.), der im Einvernehmen mit der Abt. für Geheimdienst festgelegt wird, anheimgestellt, solche Personen zu beschäftigen oder sie in ihrem Amt oder ihrer Stellung von Bedeutung zu belassen. Personen, die in dem Ermessen unterliegende Kategorien fallen, sollen jedoch nur dann in ihren Stellungen belassen werden, wenn anderes geeignetes Personal nicht zur Verfügung steht, und nur solange, bis anderes geeignetes Personal verfügbar wird. Richtlinien zur Beurteilung der Zuverlässigkeit solcher dem Ermessen unterliegender Fälle folgen in Artikel 11.


7. Weitere Nachprüfung vom im Dienst belassenen oder neu bestellten Personen
Die Belassung Deutscher in Ämtern oder Stellungen von Bedeutung oder ihre Neueinsetzung ist als vorläufige Maßnahme anzusehen und unterliegt späterer Nachprüfung.
Dies bezieht sich ganz besonders auf Fälle, in denen es im Ermessen der Behörden liegt, Personen im Amte zu belassen. Solche Personen unterliegen weiterer sorgfältiger Prüfung, sobald die Durchsicht der im Dienste befindlichen Beamten und der Bewerber für Neueinstellung beendet ist, wobei neu aufgetauchte Unterlagen und auch Haltung und Führung der betreffenden Personen seit ihrer Belassung im Dienst oder ihrer Neueinsetzung zu berücksichtigen sind.
Die Annahme, daß Beamte, die durch die Militärregierung neu eingesetzt wurden, weil sich aus den Nachprüfungen ergab, daß sie von nationalsozialistischer Ideologie frei sind und dem nationalsozialistischen Regime feindlich gegenüberstanden, deshalb mit einer fortgesetzten alliierten Besetzung und ihren Zwecken einverstanden sind, ist nicht gerechtfertigt.
Die Verantwortung für derartige weitere Untersuchungen tragen alle Abt. und Zweigstellen (der M. R.), auch die Abt. für öff. Sicherheit und für Geheimdienst.


8.
a)
Soweit deutsche Zentralverwaltungen in Frage kommen, unterliegen die Bestimmungen dieser Direktive sofortiger Anwendung.


b)
In dringenden Notwendigkeit schnellstens und in möglichst großer Menge Bedarfsmittel und Nahrungsmittel, Brennstoff und Baumaterialien zu erzeugen, welche nicht nur für die deutsche, sondern auch für die Wirtschaft anderer europäischer Länder gebraucht werden, können die Zonen-Befehlshaber in den einzelnen Zonen die sofortige Entfernung von Personen zurückstellen, vorausgesetzt:

  1. daß deren zeitweilige Beibehaltung nach Ansicht des Zonen-Befehlshabers wesentlich ist, und
  2. daß die betreffende Person kein bedeutendes Mitglied der Nationalsozialistischen Partei war, in der Tätigkeit der Partei nur eine nominelle Rolle gespielt hat und den Bestrebungen der Alliierten gegenüber nicht feindlich eingestellt ist. Und
  3. daß die betreffende Person, sobald tatsächlich möglich, entfernt wird.

c)
Vorstehender Absatz (b) ist nur auf Personen anwendbar, die auf Grund ihrer Spezialkenntnisse beibehalten werden. In keinem Fall darf jemand in einem Amte bleiben, welches er nur aus politischen (Nationalsozialistische Partei) Gründen erlangt hat.


9.
Personen, die aus öffentlichen oder halböffentlichen Ämtern oder aus leitenden Körperschaften politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer öffentlicher Organisationen oder aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden Privatunternehmen in Übereinstimmung mit den unter Artikel 2 dieser Direktive gegebenen Bestimmungen und in Verfolg der in dieser Anweisung niedergelegten richtungweisenden Grundsätze entfernt wurden, dürfen in keiner anderen Besetzungszone in irgendeiner der in den Vorschriften des Artikels 2 beschriebenen Stellungen beschäftigt werden, mit Ausnahme der gemäß obigem Artikel 5 einer Nachprüfung unterliegenden Fälle.
Dem Kontrollrat ist halbjährlich ein allgemeiner Bericht und eine Statistik über die Denazifizierung in den verschiedenen Zonen zu erstatten, erstmalig für den Zeitraum bis zum 1. Juli 1946. Diese Berichte sind innerhalb von 30 Tagen nach Schluß des jeweiligen Halbjahres einzureichen.


10. Zwangsweise Entfernungs- und Ausschluß-Kategorien
1. Kriegsverbrecher, d. h. Personen, die auf der Kriegsverbrecherliste der Alliierten Kommission für Kriegsverbrechen oder auf irgendeiner Sonderliste des Gegenspionagedienstes stehen oder eines Kriegsverbrechens verdächtig sind.

2. Die NSDAP.
a) Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit hauptamtlich oder im Offiziersrang in der NSDAP tätig waren oder zu irgendeinem Zeitpunkt ein Amt oder eine Stellung in der NSDAP bekleidet haben, gleichgültig ob in örtlichen Einheiten oder höheren.


b) Alle Mitglieder der NSDAP, die der Partei beitraten oder als Mitglieder aufgenommen wurden, bevor die Mitgliedschaft in der Partei im Jahre 1937 ein Zwang wurde oder die in anderer Weise sich mehr als nominell an der Tätigkeit der NSDAP beteiligt haben.


c) Alle Mitglieder der NSDAP, die bei Erreichung des 18. Lebensjahres nach vier Jahren Dienst in der Hitler-Jugend ausgewählt und der Partei überwiesen wurden.

Durch Direktive vom 16. November 1946 wurde der § 10 Abs. 2 b) ersetzt durch folgenden Wortlaut:
"Alle Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei, die der Partei beitraten oder als Mitglieder aufgenommen wurden vor dem 1. Mai 1937 oder zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres 1937 wenn ein solcher durch einen Zonenbefehlshaber oder in Berlin durch die Alliierte Kommandantur bestimmt wird, oder die nicht nur nominelle Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei waren.".

Unter Ziffer 2 a) fallen insbesondere Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt hauptamtlich in folgenden Parteiorganisationen tätig waren:
I. Parteikanzlei (einschließlich Hauptarchiv der NSDAP).
II. Kanzlei des Führers der NSDAP.
III. Auslandsorganisation der NSDAP.
IV. In Deutschland gelegene Dienststellen des Volksbundes für das Deutschtum im Ausland.
V. Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums
VI. Dienststelle des Reichs-Schatzmeisters der NSDAP.
VII. Dienststelle des Reichsorganisationsleiters der NSDAP.
VIII. Dienststelle des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP.
IX. Dienststelle des Reichspropagandaleiters der NSDAP.
X. Dienststelle des Reichsleiters für die Presse sowie die Verlage, die im Eigentum der Partei standen und unter ihrer Kontrolle standen, wie z. B. der Zentralverlag der NSDAP (vormals Franz Eher Verlag).
XI. Dienststelle des Reichspressechefs der NSDAP.
XII. Hauptamt für Volksgesundheit.
XIII. Hauptamt für Volkswohlfahrt.
XIV. Reichsamt für das Landvolk.
XV. Hauptamt für Technik.
XVI. Hauptamt für Erzieher.
XVII. Hauptamt für Kommunalpolitik.
XVIII. Hauptamt für Beamte.
XIX. Hauptamt für alle Volkstumsfragen.
XX. Rassenpolitisches Amt der NSDAP.
XXI. Amt für Sippenforschung.
XXII. Kolonialpolitisches Amt der NSDAP.
XXIII. Außenpolitisches Amt der NSDAP.
XXIV. Reichstagsfraktion der NSDAP.
XXV. Reichsfrauenführung.
XXVI. Hauptamt für Kriegsopfer.
XXVII. Reichsjugendführung.
XXVIII. Reichsrechtsamt.
XXIX. Reichsstudentenführung.

 


Gliederungen der NSDAP

4. Schutzstaffeln (SS): Offiziere und Unteroffiziere der Waffen-SS und alle Mitglieder anderer SS-Abteilungen.

5. Sturmabteilungen (SA): Alle Mitglieder der SA, die zu irgendeiner Zeit einen Offiziers- oder Unteroffiziersrang bekleideten und alle Mitglieder, die vor dem 1. April 1933 der SA beigetreten sind.


Durch Direktive vom 16. November 1946 wurde der § 10 Abs. 5 ersetzt durch folgenden Wortlaut:
"Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Offiziere des SA-Führerkorps und SA-Unterführer bis herunter und einschließlich Scharführer waren, und alle Mitglieder, die der SA vor dem 1. April 1933 beigetreten sind."

6. Hitler - Jugend (H J) (einschließlich des Bundes Deutscher Mädel): Alle Mitglieder der Hitler-Jugend und des Deutschen Jungvolks, die zu irgendeiner Zeit einen Offiziers- oder Unteroffiziersrang bekleideten.

Soweit es sich um Stellungen im Erziehungs- und Nachrichtenwesen handelt, alle Mitglieder der Hitler-Jugend und des Deutschen Jungvolks, die zu irgendeiner Zeit Führer waren.

7. NSD-Studentenbund (NSDStB): Mitglieder dieses Bundes, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.

8. NSD-Dozentenbund (NSDDoB): Mitglieder dieses Bundes, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.

9. NS-Frauenschaft (NSF): Führerinnen dieser Formation, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.

10. Das Nationalsozialistische Kraftfahrerkorps (NSKK) : Mitglieder dieses Korps, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.

11. Das Nationalsozialistische Fliegerkorps (NSFK): Mitglieder dieses Korps, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.


Angegliederte Organisationen
Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Amtsträger in den folgenden Organisationen waren:

12. Reichsbund der Deutschen Beamten.

13. Deutsche Arbeitsfront (DAF) einschließlich der Gemeinschaft "Kraft durch Freude". Die folgenden Vertreter der DAF in Fabriken sind ebenfalls zu entlassen: Betriebsobmann, Betriebswart und Betriebswalter.

14. NS-Volkswohlfahrt (NSV) einschließlich des NS-Reichsbundes der Deutschen Schwestern.

15. NS-Kriegsopferversorgung (NSKOV).

16. NS-Bund Deutscher Technik (NSBDT).

17. NS-Deutscher Ärztebund (NSDAeB).

18. NS-Lehrerbund (NSLB).

19. NS-Rechtswahrerbund (NSRB).


Überwachte Organisationen
Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Amtsträger in den folgenden Organisationen waren:

20. Deutsches Frauenwerk.

21 Reichsbund Deutscher Familie.

22. NS-Reichsbund für Leibesübungen.

23. NS- Altherrenbund.

24. Deutsche Studentenschaft.

25. Deutscher Dozentenbund.

26. Reichsdozentenschaft.

27. Deutscher Gemeindetag.


Weitere unter nationalsozialistischem Einfluß stehende Organisationen:

28. Reichs-Arbeitsdienst (RAD): Offiziere im Range eines Feldmeisters bzw. einer Maidenführerin aufwärts.

 

Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Amtsträger in den folgenden Organisationen waren:

29 Volksbund für das Deutschtum im Ausland (VDA).

30. Reichskolonialbund

31. Reichsluftschutzbund.

32. Deutsche Jägerschaft.

33. Reichskulturkammer und deren Untergliederungen (Reichsschrifttumskammer, Reichspressekammer, Reichsrundfunkkammer usw.)

34. Institut zur Erforschung der Judenfrage

35. Kameradschaft USA.

36. Ibero-Amerikanisches Institut.

37. Weltdienst.

38. Deutscher Fichte-Bund

39. Deutsches Auslandsinstitut (DAI),

40. Staatsakademie für Rassen- und Gesundheitspflege

41. Deutsche Akademie München.

42. Osteuropäisches Institut.

43. Amerika-Institut.

44. Werberat der Deutschen Wirtschaft.


Nationalsozialistische Ehrenzeichen

Träger der folgenden Parteiauszeichnungen:

45. Nationalsozialistischer Blutorden vom 9. November 1923.
46. Ehrenzeichen für Mitglieder unter Nummer 100 000.
47. Koburger Abzeichen.
48. Nürnberger Parteitags-Abzeichen von 1929.
49. Abzeichen vom SA-Treffen Braunschweig 1931.
50. Goldenes HJ-Abzeichen.
51. NSDAP-Dienstauszeichnungen.
52. Gau-Ehrenzeichen der NSDAP.


Beamte
Alle Personen, die nach dem 30. Januar 1933 zu einer der nachbenannten Stellungen ernannt wurden und diejenigen Personen, die eine solche Stellung bereits inne hatten und sie trotz wiederholter nationalsozialistischer Säuberungsaktionen beibehalten haben:

53. Reichsminister, Staatssekretäre, Ministerialdirektoren und deren Stellvertreter, Ministerialdirigenten, Generalreferenten, Beamte ehemaliger deutscher Botschaften, Konsulate und Missionen bis herunter zu dem Range eines Attachés, das seit dem 1. Januar 1933 im Ausland vom deutschen Abwehrdienst oder von den Organisationen oder Außenstellen, die von diesen kontrolliert wurden oder abhängig waren, beschäftigte Personal sowie alle anderen Beamten, die ein höheres Amt als das eines Referenten oder ein entsprechendes Amt in den Reichsministerien bekleideten.

Unter "Reichsministerium" sind folgende Reichsbehörden zu verstehen:
a)
Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) unter Einschluß des Oberkommandos des Heeres (OKH), der Marine (OKM) und der Luftwaffe (OKL).

b)
Das Auswärtige Amt.

c)
Die folgenden Ministerien: Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion (früher Bewaffnung und Munition), Reichsarbeitsministerium, Reichswirtschaftsministerium, Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Reichsverkehrsministerium, Reichsfinanzministerium, Reichsluftfahrtministerium, Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, Reichsministerium des Innern, Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Reichsjustizministerium, Reichspostministerium, Reichsministerium für kirchliche Angelegenheiten.

d)
Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete.

54. Dienststellenleiter und ihre Stellvertreter, Beauftragte, Kommissare und alle anderen Beamten, die ein höheres Amt als das eines Referenten oder ein entsprechendes Amt in den folgenden Reichsbehörden bekleideten:

Reichsbevollmächtigter für den totalen Kriegseinsatz;
Reichskommissar für die Festigung Deutschen Volkstums;
Generalkommissar für das Sanitäts- und Gesundheitswesen;
Reichswohnungskommissar,
Generalkommissar für die innere Verteidigung;
Reichskommissar für Seeschiffahrt;
Generalinspektor für Wasser und Energie,
Generalinspektor für das Kraftfahrwesen;
Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens;
Reichsjugendführer;
Leiter der Reichsstelle für Raumordnung;
Beauftragte für den Vierjahresplan und Abteilungsleiter in der Dienststelle für den Vierjahresplan;
Generalinspektor für das Straßenwesen;
Reichsforstamt.

55. Dienststellenleiter und deren Stellvertreter und alle anderen Beamten, die ein höheres Amt als das eines Referenten oder ein entsprechendes Amt in den nachstehenden Reichsbehörden bekleideten:
Reichsausschuß für Volksgesundheit;
Reichsversicherungsamt;
Oberster Ehren- und Disziplinarhof der DAF;
Reichsarchiv;
Rechnungshof des Deutschen Reiches.

56. Alle Beamten des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda sowie die Leiter der Gauämter und untergeordneten Dienststellen bis herunter zu und einschließlich der Kreisdienststellen. Ferner alle Amtsträger von nationalsozialistischen Dienststellen, die vorwiegend politische Propaganda getrieben haben.

57. Hohe Beamte (Minister, Chefadjutant, Staatssekretär, Leiter und stellvertretende Leiter von Abteilungen und Unterabteilungen und alle anderen Beamten in einem höheren Rang als dem eines Referenten oder eines entsprechenden Amtes des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion einschließlich der Vorsitzenden der Hauptausschüsse und Ringe.

58. Mitglieder des Deutschen Reichstags oder des Preußischen Staatsrats seit dem 1. Januar 1934.

59. Reichstreuhänder der Arbeit und Sondertreuhänder der Arbeit.

60. Die folgenden Amtsträger des Reichsnährstandes:

  1. alle Landesbauernführer und ihre Stellvertreter;
  2. alle Leiter von Hauptvereinigungen und Wirtschaftsverbänden;
  3. alle Kreisbauernführer und
  4. alle Leiter von Landes- und Regierungsforstämtern.

61. Gau-Wohnungskommissare und ihre Stellvertreter.

62. Offiziere und Unteroffiziere der Stoßtruppen und Werkscharen.

63. Rektoren von Universitäten und Kuratoren, Direktoren von Lehrerseminaren und Leiter von Instituten im Range einer Universität.

64. Minister, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren der deutschen Länder.

65. Oberpräsidenten, Reichsstatthalter und deren Abteilungsleiter.

66. Regierungspräsidenten und die Landeskommissare im Land Baden.

67. Landräte.

68. Oberbürgermeister und Bürgermeister.

69. Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren: Offiziere der technischen Nothilfe; Polizeioffiziere in einem höheren Rang als dem eines Leutnants oder eines diesem entsprechenden; alle Angehörigen der Verwaltungspolizei, die der Geheimen Staatspolizei oder dem Sicherheitsdienst zugeteilt waren.

30. Alle Offiziere und alle anderen Personen, die zu irgendeiner Zeit dem militärischen Amt (früher Abwehramt) oder dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und deren Außenstellen und abhängigen Organisationen, oder der uniformierten Polizei- der Kriminal- oder der Geheimpolizei oder einer anderen Polizeiformation oder mit diesen verbundenen Einheiten und Kommandos angehörten, die laut Anordnung der Verhaftung unterliegen, sind zwangsläufig zu entlassen und für immer von jedem Amt und jeder einflußreichen Stellung auszuschließen. Ferner ist alles Personal, das seit dem 1. Januar 1933 von dem deutschen Abwehrdienst oder von Organisationen oder Außenstellen, welche von diesem Befehle empfingen oder abhängig waren, im Ausland beschäftigt waren, zu entlassen und von jedem Amt oder Stellung von Einfluß auszuschließen.

31. Der Generalbevollmächtigte für für den Arbeitseinsatz, der Sonderbeauftragte für den landwirtschaftlichen Arbeitseinsatz, der Reichsarbeitsinspektor, der Reichseinsatzingenieur.

72. Deutsche Reichsbank: Präsident, Vize Präsident und alle anderen Mitglieder des Reichsbankdirektoriums, alle Mitglieder des Beirates und alle Reichsbankdirektoren.

73. Oberfinanzpräsidenten.

74. Rüstungsinspektoren:
Rüstungsobmänner;
Wehrkreisbeauftragte, Bezirksarbeitseinsatzingenieure;
Baubevollmächtigte;
alle Amtsträger, die Richtlinien für die Tätigkeit der Gauwirtschaftskammern aufstellten, und die Gauwirtschaftsberater der NSDAP.


Leiter der Wirtschaft

75. Alle Personen, welche nationalsozialistische Auszeichnungen (siehe Paragraph 45-52) angenommen oder seit dem 30. Januar 1933 folgende Stellungen bekleidet haben:

76. Leiter der Reichswirtschaftskammer und dessen Untergebene bis herab zu dem Präsidenten oder Vorsitzenden von Gauwirtschaftskammern oder angeschlossenen Wirtschaftskammern.

77. Vorsitzende, Präsidenten, Stellvertreter oder Geschäftsführer einer Reichsgruppe (d. h. Reichsgruppen der gewerblichen Wirtschaft, wie Industrie, Handwerk, Handel, Versicherung, Energiewirtschaft, Reiseverkehr, welche die ganze industrielle Wirtschaft des Landes vertraten, ausgenommen Verkehr und Landwirtschaft), Vorsitzender, Präsident, stellvertretender Präsident oder Geschäftsführer von Reichsvereinigungen einschließlich der Hauptausschüsse, Sonderausschüsse, Hauptringe und Sonderringe.

78. Vorsitzende, Präsidenten und stellvertretende Präsidenten von Reichsverkehrsgruppen.

79. Vorsitzende, alle Mitglieder eines Aufsichtsrats und leitender ausführender Organe von Körperschaften, bei denen das Deutsche Reich nach dem 30. Januar 1933 an der tatsächlichen oder interessengemeinschaftlichen Betriebsführung beteiligt war. Vorsitzende, alle Mitglieder eines Aufsichtsrats und leitender ausführender Organe einer Körperschaft, bei denen die NSDAP oder eine ihr angeschlossene Organisation an der tatsächlichen oder Interessengemeinschaftlichen Betriebsführung zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 30. Januar 1933 beteiligt war.

80. Wehrwirtschaftsführer.

81. Reichskommissare, die für die Rohstoff- und Industrieversorgung zuständig waren (z. B. Reichsbeauftragter für Kohle, Reichsbeauftragter für Eisen usw.) sowie Personen, die Richtlinien für die Tätigkeit der Reichsstellen und der Bewirtschaftungsstellen aufstellten.


Militärdienst

82. Personen, die zu irgendeiner Zeit dem deutschen Generalstab angehört haben.

83. Alle NS-Führungsoffiziere.


Organisationen in besetzten Gebieten

84. Personen, die Chefs einer Militär- oder Zivilverwaltung in den von Deutschland besetzten Ländern und Gebieten gewesen sind oder eine Sach- oder Betriebsabteilung der Militär- oder Zivilverwaltung leiteten und Ortskommandanten und ihre Stellvertreter in Städten und kleinen Gemeinden.

85. Amtsträger des Amtes für Rüstung und Kriegsproduktion (RUK - Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion).

86. Amtsträger der Rohstoffhandelsgesellschaft (ROGERS).


Juristen

87. Alle Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt eine der folgenden Stellungen innehatten oder zu entsprechender Tätigkeit verwandt wurden:
a) Akademie für Deutsches Recht: Präsident, Vizepräsident, Direktoren, Schatzmeister.
b) Gemeinschaftslager Hans Kerrl: Kommandanten und alle hauptamtlichen Leiter.
c) Volksgerichtshof: alle Richter, der Bürodirektor, der Oberreichsanwalt und alle anderen Staatsanwälte.
d) Sondergerichte: alle Vorsitzenden und sonstigen ständigen Richter und alle Staatsanwälte.
e) Partei-, SS- und SA-Gerichte: alle Richter, Staatsanwälte und Amtsträger.
f) Standgerichte: alle vorsitzführenden Richter und alle Staatsanwälte.
88. Alle Personen, die nach dem 1. März 1933 zu irgendeinem Zeitpunkt eine der folgenden Stellungen innehatten oder zu entsprechender Tätigkeit verwandt wurden:
a) Reichsgericht: Präsident, Richter des Sondersenats und alle Staatsanwälte.
b) Reichsjustizprüfungsamt: Präsident, Vizepräsident, Leiter und Mitglieder im Hauptamte der Prüfungsstelle.
c) Oberlandesgerichte: alle Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalstaatsanwälte.
d) Landgericht: alle Präsidenten und Oberstaatsanwälte.
e) Erbhofgerichte: Präsident und Vizepräsident des Reichserbhofgerichts und der Präsident und Vizepräsident des Landeserbhofgerichts in Celle.
f) Dienststrafkammern für rechtsgelehrte Beamte: die Präsidenten von Dienststrafkammern, Mitglieder des obersten Dienststrafsenats des Reichsgerichts.
g) Reichsverwaltungsgericht: Präsident, Vizepräsident und alle Senatspräsidenten.
h) Reichsfinanzhof: Präsident und Vizepräsident.
i) Reichsarbeitsgericht: Präsident und dessen Stellvertreter.
j) Reichsversicherungsamt: Präsident und dessen Stellvertreter.
k) Reichsversorgungsgericht: Präsident und Vizepräsident.
l) Reichsehrengerichtshof: Präsident und alle Richter.
m) Kammern der freien Berufe: der Präsident, Vizepräsident und alle Beamten der Reichsnotarkammer, Reichspatentanwaltskammer und Reichsrechtsanwältskammer; alle Mitglieder der obersten Ehrengerichtshöfe der vorgenannten freien Berufe; der Präsident der Notarkasse.
n) Beamte für Personalfragen: alle Personalreferenten bei dem Reichsjustizministerium und allen Gerichten.
o) Reichspatentamt: Präsident und Vizepräsident.

89. Die im folgenden Absatz aufgeführten Personen sind von ihren dienstlichen Verpflichtungen zu entbinden und nicht wieder zu beschäftigen, wenn nicht positive Beweise zu ihren Gunsten sprechen:
a) Justizministerium: alle Ministerialdirigenten (soweit sie nicht Stellvertreter von Ministerialdirektoren waren), und diejenigen Ministerialräte, die eine Abteilung geleitet haben.
b) Prüfungsämter: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der obigen Ziffer 88 b) fallen.
c) Dienststrafkammern für rechtsgelehrte Beamte: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffer 88 f) fallen.
d) Alle Rechtsanwälte, die in einem Anstellungsverhältnis zu dem Rechtsbüro der DAF standen oder zu Vertretungen vor Arbeitsgerichten 1. Instanz zugelassen waren.
e) Kammern der freien Berufe und Ehrengerichte für rechtsgelehrte Beamte: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffer 88 1) und m) fallen.
f) Oberstes Fideikommißgericht: Präsident und Vizepräsident.
g) Oberlandesgerichte: alle Oberstaatsanwälte.
h) Schiffahrtsobergerichte: alle Präsidenten und Vizepräsidenten.
i) Oberprisenhof: Präsident und dessen Stellvertreter.
j) Amtsgerichte: alle dienstaufsichtsführenden Richter.
k) Erbhofgerichte: alle Richter des Reichserbhofgerichts und des Landeserbhofgerichts in Celle, soweit sie nicht bereits unter Ziffer 88 e) fallen.
l) Reichsverwaltungsgericht: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffer 88 g) fallen.
m) Reichsfinanzhof: alle Senatspräsidenten.
n) Reichsarbeitsgericht: alle Senatspräsidenten.
o) Alle Personen, die entweder 1. Staatssekretäre, Ministerialdirektoren oder deren Stellvertreter waren oder 2. zwischen dem 1. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 eine der in obiger Ziffer 88 aufgeführten Stellungen innehatten oder zu entsprechender Tätigkeit verwandt wurden.

90. Hohe Amtsträger der Organisation Todt (Einsatzleiter und aufwärts).

91. Alle Angehörigen einer der Vereinten Nationen, welche durch Unterstützung des deutschen Kriegseinsatzes die Gesetze ihres Landes verletzt haben oder welche nach der Erklärung des Kriegszustandes zwischen ihrem früheren Heimatland und Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen oder erhalten haben.

92. Mitglieder nichtdeutscher einheimischer Verwaltungen (Quislinge) und Mitglieder nichtdeutscher nationalsozialistischer oder faschistischer Parteien, welche nach dem 1. April 1933 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen oder erhalten haben.

93. Alle Mitglieder der Stäbe von Konzentrationslagern.

94. Alle Personen, die in Schulen irgendwelcher Art die Stellung eines Vertrauenslehrers (oder vor 1933 das eines Jugendwalters) innehatten.

95. Alle Personen, welche Gegner des Naziregimes denunziert oder zu ihrer Verhaftung beigetragen haben.

96. Alle Personen, welche Gewalttaten gegen politische oder religiöse Gegner des Naziregimes veranlaßt oder verübt haben.

97. Alle Personen, welche nationalsozialistische oder faschistische Lehren verbreitet haben.

98. Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt Beamte, Lehrer oder Schüler in Nationalpolitischen Erziehungsanstalten - NAPOLAS oder NPEA, Adolf-Hitler-Schulen oder Ordensburgen - gewesen sind.

99. Alle Personen, die bereits früher von einem Zonenbefehlshaber aus einem Amt oder einer Anstellung entfernt oder davon ausgeschlossen wurden.


11. Richtlinien für Entfernung und Ausschluß nach Ermessen
Die Ausmerzung des Nationalsozialismus und Militarismus macht es erforderlich, Personen, die voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen würden, von allen ausschlaggebenden oder einflußreichen Stellungen zu entfernen und auszuschließen. Außer den Personen, die unter die in Artikel 10 aufgezählten Kategorien fallen und daher zwangsläufig zu entfernen sind, sind die folgenden Gruppen sorgfältig zu überprüfen.
a) Berufsoffiziere der Deutschen Wehrmacht, einschließlich der früheren Reichswehr.
b) Personen, die die preußische Junkertradition verkörpern. Es ist schwer, solche Personen genau zu kennzeichnen. Sorgfältig geprüft werden müssen jedoch solche Personen, welche Mitglieder einer preußischen oder ostpreußischen, pommerschen, schlesischen oder mecklenburgischen Adelsfamilie sind oder die einer Familie mit ausgedehntem Besitztum in Preußen angehören oder die Mitglieder eines Elitekorps deutscher Studenten (wie die Bonner Borussen oder alle zum Kösener S C. gehörenden Studenten) waren oder die den ostpreußischen oder schlesischen Landsmannschaften angehörten, die Entfernung oder der Ausschluß solcher Personen ist wahrscheinlich angemessen, da sie voraussichtlich die deutsche militaristische Tradition fortsetzen würden.


12. Unter Entlassung oder Ausschluß nach Ermessen fallende Kategorien
Für die Feststellung, ob Personen, die sich weder in vorstehenden Artikel 10 noch in sonstige Vorschriften, einreihen lassen, zu den überzeugten Anhängern des Nationalsozialismus oder zu den den alliierten Bestrebungen feindlich Gegenüberstehenden zählen, ist nachstehende Liste heranzuziehen:

a) Mitglieder der Waffen-SS (mit Ausnahme der Eingezogenen).

b) Anwärter auf Mitgliedschaft irgendeiner Gliederung der SS.

c) Personen, die nach dem 1. April 1933 der SA beitraten

d) Mitglieder der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel, die diesen Organisationen vor dem 25 März 1939 beitraten

e) Unteroffiziere des RAD unter dem Range eines Feldmeisters und Maidenführerin.

f) Nominelle Mitglieder der NSDAP die dieser Partei nach dem 1. Mai 1937 beitraten sowie Anwärter auf Mitgliedschaft der NSDAP.

g) Personen, die aus der mit der Ausplünderung besetzter Länder verknüpften Annahme oder Übertragung von Vermögen, der Arisierung oder Einziehung von Vermögen aus politischen oder rassischen Gründen Nutzen gezogen haben.

h) Personen, die nach dem 30. Januar 1933 im Reichsdienst, Erziehungswesen oder im Pressedienst außergewöhnlich rasch befördert wurden.

i) Personen die in richtunggebenden oder leitenden Stellungen in der Militär- oder Zivilverwaltung der von Deutschland besetzten Gebiete beschäftigt waren und nicht unter die Bestimmungen des § 10 fallen.

j) Personen, die der Partei erhebliche Beiträge zusteuerten (gleichviel, ob solche Reitrage an und für sich erheblich oder nur im Verhältnis zu den Mitteln der betreffenden Person "erheblich" waren). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß Zuwendungen an die deutschen politischen Parteien, einschließlich der NSDAP häufig durch Gesellschaften, Kartelle usw. gemacht würden und daß prominente Anhänger des Nationalsozialismus diese Methode der Parteiunterstützung derjenigen eines persönlichen Beitrages vorzogen.

k) Personen, die Mitglieder anderer politischer Parteien oder Organisationen in Deutschland waren und die der Nationalsozialistischen Partei zur Zeit der Machtergreifung Unterstützung gewährten (z. B. Hugenbergs Harzburger Front, eine aus der Deutschnationalen Volkspartei, dem Stahlhelm und dem Kyffhäuser-Bund bestehende Gruppierung).

l) Leitende Angestellte bei dem Deutschen Roten Kreuz, insbesondere diejenigen, die nach dem Jahre 1933 ernannt wurden. Führende Posten bei dieser Organisation sind allein an diejenigen Männer und Frauen übertragen worden, die von den Nationalsozialisten als zuverlässig betrachtet wurden.

m) Mitglieder der Deutschen Christenbewegung. Diese Organisation bestand vorwiegend aus Nationalsozialisten, die behaupten, protestantische Christen zu sein, und die es mit Hilfe der NSDAP erreichten, eine Mehrheitskontrolle des Verwaltungsapparates der deutschen Evangelischen Kirche zu gewinnen. Mitgliedschaft dieser Organisation deutet auf nationalsozialistische Einstellung hin.

n) Mitglieder der Deutschen Glaubensbewegung. Diese Organisation bestand aus Anhängern der Nationalsozialistischen Partei, die den nicht in Einklang zu bringenden Widerspruch zwischen Nationalsozialismus und Christentum offen bekannten Mitglieder dieser Organisation sind einer nationalsozialistischen Einstellung sehr verdächtig.

o) Mitglieder des NSKK, des NSFK, des NSDStB, NSDoB, NSF.

p) Träger des Spanienkreuzes, der Österreichischen Erinnerungsmedaille, des Danziger Kreuzes, der Sudeten-Erinnerungsmedaille, der Memel-Erinnerungsmedaille, des SA-Wehrsportabzeichens oder der Verdienstauszeichnung des deutschen Arbeitsdienstes.

q) Eltern, die einem ihrer Kinder gestatteten, Nationalpolitische Erziehungsanstalten (NAPOLAS oder NPEA) oder Adolf-Hitler-Schulen oder Ordensburgen zu besuchen.

r) Personen, die von den Nationalsozialisten finanzielle Sondervorteile erhielten.

s) Personen, die infolge nationalsozialistischen Einflusses sich dem Militär- oder Frontdienst entzogen haben.

t) Rechtsanwälte, auf welche die in Kategorie "C" des Anhangs 1 - zum 1. Teil des Technischen Handbuchs für Gerichts- und Gefängnisoffiziere (2. Auflage) aufgeführten Merkmale zutreffen.

u) Angestellte bedeutender industrieller Handels-, landwirtschaftlicher oder finanzieller Betriebe mit dem folgenden oder einem entsprechenden Titel: Generaldirektoren. Direktoren, Präsidenten, Vizepräsidenten, Geschäftsführer, Betriebsführer, Betriebsleiter, Betriebsobmann, Bürochef; das für die Aufstellung der Richtlinien eines Unternehmens verantwortliche technische Personal, wie Chefingenieur, Oberingenieur, Betriebsingenieur, usw.; alle Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats; alle Personen mit der Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Personal.

v) Nahe Verwandte prominenter Nationalsozialisten sollen nicht beschäftigt werden.

 

13. Richtlinien für die Ausübung des Ermessens bei Entfernung und Ausschluß von Einzelpersonen.
Bei der Nachprüfung all dieser Fälle ist von den grundsätzlichen Fragen auszugehen, ob eine Person im Sinne der in Artikel 2 dieser Direktive gegebenen Begriffsbestimmung mehr als nur nominell der Nationalsozialistischen Partei angehört hat oder nicht. In Zweifelsfällen sollen Leute nicht eingestellt oder in Beschäftigung behalten werden, falls andere politisch zuverlässigere, wenn auch sachlich weniger geeignete Personen zur Verfügung stehen. Solchen Personen sind nach Möglichkeit nur Posten von geringerer Verantwortung zu geben, bis sie ihre politische Zuverlässigkeit bewiesen haben. Es ist wesentlich, daß die leitenden deutschen Beamten an der Spitze von Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen erwiesene Gegner des Nationalsozialismus sind, selbst, wenn dies die Anstellung von Personen nach sich zieht, deren Eignung, ihren Aufgabenkreis zu erfüllen, geringer ist.
Ausgefertigt in Berlin, den 12. Januar 1946.


(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von V. Sokolowsky, General der Armee, B. H. Robertson, Generalleutnant, Oliver P. Echols, Generalmajor, und L. Koeltz, Armeekorps-General, unterzeichnet.)

Gemäß dieser Direktive ergingen in den einzelnen Zonen Gesetze, die allerdings zoneneinheitlich waren, wie z. B. das Gesetz Nr. 104 der Amerikanischen Militärregierung in Deutschland vom 5. März 1946 (Württ.-Bad. Reg.Bl. 1946 S. 71, Bayer. GVBl. 1946 S. 146).


Quellen: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 98 ber. S. 241
© 7. Mai 2004 - 7. Juni 2004 (www.verfassungen.de)

 


2. Gesetz über die Befreiung vom Nationalsozialismus

Nationalsozialismus und Militarismus haben in Deutschland zwölf Jahre die Gewaltherrschaft ausgeübt, schwerste Verbrechen gegen das deutsche Volk und die Welt begangen, Deutschland in Not und Elend gestürzt und das Deutsche Reich zerstört. Die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus ist eine unerlässliche Vorbedingung für den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau.

Während der vergangenen Monate, die der Kapitulation folgten, hat die Amerikanische Militärregierung die Entfernung und den Ausschluss von Nationalsozialisten und Militaristen aus der Verwaltung und anderen Stellen durchgeführt.

Der Kontrollrat hat am 12. Januar 1946 für ganz Deutschland Richtlinien für diese Entfernung und den Ausschluss in der Anweisung Nr.24 aufgestellt, die für die deutschen Regierungen und für das deutsche Volk verbindlich sind.

Das Gesetz Nr.8 der Militärregierung einschließlich seiner ersten Ausführungsverordnung hat die Befreiung auf das Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ausgedehnt und das Vorstellungsverfahren durch deutsche Prüfungsausschüsse eingeführt.

Die Amerikanische Militärregierung hat nunmehr entschieden, dass das deutsche Volk die Verantwortung für die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus auf allen Gebieten mit übernehmen kann. Der Erfüllung der damit dem deutschen Volk übertragenen Aufgabe dient dieses Gesetz, das sich im Rahmen der Anweisung Nr.24 des Kontrollrates hält.

Zur einheitlichen und gerechten Durchführung dieser Aufgabe wird gleichzeitig für Bayern, Großhessen und Württemberg-Baden das folgende Gesetz beschlossen und verkündet:


Abschnitt (Grundsätze)

ARTIKEL 1.

Zur Befreiung unseres Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus und zur Sicherheit dauernder Grundlagen eines deutschen demokratischen Staatslebens im Frieden mit der Welt werden alle, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aktiv unterstützt oder sich durch Verstöße gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit oder durch eigensüchtige Ausnutzung der dadurch geschaffenen Zustände verantwortlich gemacht haben, von der Einflußnahme auf das öffentliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben ausgeschlossen und zur Wiedergutmachung verpflichtet.
Wer verantwortlich ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Zugleich wird jedem Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben.


ARTIKEL 2.

Die Beurteilung des Einzelnen erfolgt in gerechter Abwägung der individuellen Verantwortlichkeit und der tatsächlichen Gesamthaltung; danach wird in wohlerwogener Abstufung das Maß der Sühneleistung und der Ausschaltung aus der Teilnahme am öffentlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des Volkes bestimmt mit dem Ziel, den Einfluß nationalsozialistischer und militaristischer Haltung und Ideen auf die Dauer zu beseitigen.
Äußere Merkmale wie die Zugehörigkeit zur NSDAP, einer ihrer Gliederungen oder einer sonstigen Organisation sind nach diesem Gesetz für sich allein nicht entscheidend für den Grad der Verantwortlichkeit. Sie können zwar wichtige Beweise für die Gesamthaltung sein, können aber durch Gegenbeweise ganz oder teilweise entkräftet werden. Umgekehrt ist die Nichtzugehörigkeit für sich alleine nicht entscheidend für den Ausschluß der Verantwortlichkeit.



ARTIKEL 3. (Meldeverfahren)

Zur Aussonderung aller Verantwortlichkeiten und zur Durchführung des Gesetzes wird ein Meldeverfahren eingerichtet.
Jeder Deutsche über 18 Jahre hat einen Meldebogen auszufüllen und einzureichen.
Die näheren Bestimmungen trifft der Minister für politische Befreiung.



ARTIKEL 4. (Gruppe der Verantwortlichen)

Zur gerechten Beurteilung der Verantwortlichkeit und zur Heranziehung zu Sühnemaßnahmen werden folgende Gruppen gebildet:

1. HAUPTSCHULDIGE
2. BELASTETE (Aktivisten, Militaristen, Nutznießer)
3. MINDERBELASTETE (Bewährungsgruppe)
4. MITLÄUFER
5. ENTLASTETE

Quelle: www.lsg.musin.de